AGB

Allgemeine Auftrags-, Liefer- und Verkaufsbedingungen (Stand: Januar 2018)

1. Allgemeines
2. Vertragsinhalte und Vertragsschluss
3. Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
4. Lieferung und Gefahrübergang
5. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung
8. Haftung
9. Hinweis über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
10. Datenschutz
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
12. Salvatorische Klausel

 

1. Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der

Zierhut Industriebehälter GmbH
Rudolf-Diesel-Ring 9
89415 Lauingen
Telefon: 09072-922-6901
Fax: 09072-922-6905
E-Mail: info@zierhut24.de

Geschäftsfüherer: Tobias Zierhut
Register und Register-Nr:  Amtsgericht Augsburg HRB-31264

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 213481702

 

(nachstehend „Verkäufer“) betreffend ist die Webseite www.zierhut24.de.
Der Verkäufer schließt nur mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und selbstständig Berufstätigen unter Nachweis der Unternehmerschaft aus Deutschland und dem Ausland Verträge ab. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.

(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

(3) Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

(4) Gegenbestätigungen von Kunden unter Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

 

2. Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Der Verkäufer bietet den Kunden auf den Webseiten Webseiten www.zierhut24.de  gebrauchte und neue Artikel aus der Lagertechnik und Transportmittel zum Kauf an. Der Verkäufer kauft auch im Kundenauftrag oder für den eigenen Bedarf Artikel an.

(2) Preisauszeichnungen auf der Webseite stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar. Um ein unverbindliches Angebot handelt es sich auch dann, wenn der Artikel auf der Webseite mit „Preis auf Anfrage“ deklariert ist. In diesem Fall können Sie den Preis, die Frachtkosten und die Details des Artikels telefonisch, per Email oder per Fax beim Verkäufer erfragen.
Erst wenn Sie der Verkäufer über den Preis, die Frachtkosten und die Details des Artikels informiert hat und Sie die Bestellung telefonisch, per Fax oder per E-Mail an den Verkäufer geschickt haben, liegt eine für Sie verbindliche Bestellung vor.
Ein für den Verkäufer verbindlicher Kaufvertrag kommt erst durch die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Dies geschieht entweder durch eine schriftliche Rechnung mit Zahlungsaufforderung oder mit der Anlieferung der Ware bei Ihnen.

(3) Bei einem Verkauf der Waren über eBay per „Sofortkauf“ oder Onlineauktion gelten für den Vertragsabschluss ausschließlich die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Diese sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc einsehbar.

(4) Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich. Sie können den Vertragstext sichern, indem Sie das Angebot über die Druckfunktion Ihres Browsers durch Ausdrucken sichern. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form müssen Sie selbst veranlassen (z.B. durch einen Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in das PDF-Format).

 

3. Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, mit Ausnahme der Waren, die von privat gekauft wurden. Für diese gilt folgendes: die auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise. Sie werden hierauf ausdrücklich in der Produktbeschreibung hingewiesen.

(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten pro Bestellung. Bitte beachten Sie, dass für den ausgewiesenen Auslandsversand höhere Versandkosten gelten. Auf anfallende Versandkosten wird bei jedem Artikel hingewiesen. Die Versandkosten werden Ihnen im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

(3) Werden Waren auf Wunsch des Kunden ins Ausland geliefert, so trägt der Kunde sämtliche Steuern, Zölle und etwaige sonstige im Ausland zu entrichtende Abgaben.

(4) Die Bezahlung erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden: Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Rechnung und liefern die Ware innerhalb von 14 Werktagen ab vollständigem Zahlungseingang. Stammkunden stellen wir auch die Option Zahlung auf Rechnung zur Verfügung.

(5) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten.

(6) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

 

4. Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert.

(2) Auf die jeweiligen Lieferzeiten wird auf der jeweiligen Produktseite ausdrücklich hingewiesen. Ist bei einem Verkauf über die Webseite die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich der Verkäufer um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben des Verkäufers zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von dem Verkäufer verbindlich zugesagt wurde.

(3) Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, den der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies dem Käufer angezeigt hat.

(5) Der Kunde hat die Ware sofort nach Empfang auf Transportschäden zu untersuchen und festgestellte Transportschäden dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Verpackungsschäden hat sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen.

 

5. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen die Zahlungsansprüche des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig, durch den Verkäufer schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen des Verkäufers Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

 

6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.

 

7. Gewährleistung
(1) Alle Bilder, die für die Online-Warenpräsentation von Verkäufer genutzt werden, sind Beispielfotos und dienen nur der Veranschaulichung. Sie stellen die jeweilige Ware nicht in jedem Fall naturgetreu dar. Maßgeblich ist die Beschreibung der Ware.

(2) Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Schäden, die durch unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung, fehlerhafte Inbetriebnahme oder Montag, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung oder unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte entstanden sind.

(3) Für die Gewährleistungsansprüche des Kunden gilt Folgendes als vereinbart:

  1. Hat der Verkäufer wegen eines Mangels Gewähr durch Nacherfüllung zu leisten, kann der Verkäufer wählen, ob er Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung leistet.
  2. Der Kunde hat offensichtliche Mängel gegenüber dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren bekannt werden schriftlich anzuzeigen. Im Falle einer nicht fristgerechten Mängelanzeige sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen bzw. eine entsprechende Garantie übernommen hat.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

 

(4) Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß Punkt 4 (5) ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

8. Haftung
Die Schadensersatzpflicht des Verkäufers ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz und der groben Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung jeweils auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt.
Davon unberührt bleiben die Haftung wegen Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie die Haftung bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.

 

9. Hinweis über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen.
Solche Altgeräte sind nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen. Gemäß dem Gesetz “ElektroG” vom 23. März 2005 verkaufen wir nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.

 

10. Datenschutz
Die von Ihnen angegebenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ihre Bestandsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung und Durchführung Ihrer Bestellung verwendet. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und verarbeitet.

 

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen, auch wenn der Besteller seinen Unternehmenssitz im Ausland hat.

(2) Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt der Gerichtsstand des Geschäftssitzes des Verkäufers als vereinbart. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

 

12. Salvatorische Klausel
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.

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